Ja zur Schuldenbremse in Buchs

Aufgrund des präsentierten Finanzplans für die nächsten fünf Jahre erteilte die Bürgerversammlung dem Stadtrat am 1. Dezember 2025 den Auftrag, am 27. April 2026 einen verbindlichen Antrag für eine Schuldenbremse zur Abstimmung zu bringen.

Der Stadtrat erfüllte den Volksauftrag nicht. Stattdessen liess er mithilfe von externen Fachleuten eine eigene Finanzstrategie ausarbeiten. Das kantonale Departement des Innern hiess eine eingereichte Aufsichtsbeschwerde gut und rügte den Stadtrat für sein Versäumnis.

Die Anpassung der Gemeindeordnung wird nun an der Budgetversammlung vom 30. November zur Abstimmung gebracht, wobei die Stimmbevölkerung zwischen den Varianten Finanzstrategie und Schuldenbremse wählen kann. Ich habe die Details zur Ausgestaltung der Schuldenbremse und der Finanzstrategie studiert und auch das öffentliche Podium der FDP vom 4. November mitverfolgt.

Die Finanzstrategie des Stadtrates ist auch für Finanzfachleute schwer verständlich. Es ist von «Zielwerten für ausgewählte Finanzkennzahlen, einem Finanzmechanismus zur Steuerung der finanziellen Entwicklung und verbindlichen Vorgaben zur jährlichen Berichterstattung» die Rede. Die Anpassung der Parameter liegt in der Kompetenz des Stadtrates.

Die vorgeschlagene Schuldenbremse hingegen legt klare Grössen fest, die vom Stadtrat eingehalten werden müssen. «Ein Aufwandüberschuss ist nur zulässig, wenn er durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist, und darf den geschätzten Ertrag von drei Prozent der einfachen Steuer nicht übersteigen (ca. eine Million Franken). Die Nettoverschuldung pro Kopf darf 4’000 Franken nicht übersteigen (ca. 60 Millionen Franken).»

Nur die Bürgerschaft kann diese Vorgaben in der Gemeindeordnung anpassen oder gar streichen. Die Schuldenbremse ist klar definiert, einfach umzusetzen und verhindert eine Überschuldung. Die Stadt hat trotzdem genügend Spielraum für notwendige Investitionen. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, ihnen gesunde Finanzen der Stadt Buchs zu hinterlassen. Für mich ist deshalb klar: Ja zur Schuldenbremse, nein zur Finanzstrategie.

Christian Rothenberger, Burgerweg 2, 9470 Buchs