Liegenschaftssteuern: Nein zum Wechsel

Am 28. September steht eine folgenschwere Entscheidung an. Die Stimmbevölkerung soll über den Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern abstimmen. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein massiver Nachteil für den Mittelstand und die Mietenden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts mag für einige attraktiv erscheinen, doch sie kommt vor allem den Reichsten zugute. Rund zwei Milliarden Franken jährlich würden ihnen in Form von Steuererleichterungen geschenkt. Die Rechnung dafür müssten wir alle bezahlen: Haushalte müssten im Schnitt 500 Franken mehr Steuern pro Jahr berappen. Kantone wie Tessin und Zürich haben bereits angekündigt, im Falle einer Abschaffung des Eigenmietwerts ihre Steuern deutlich zu erhöhen, um die Ausfälle zu kompensieren.

Besonders stossend wäre die Ungleichbehandlung von Mietenden. Während Wohneigentümerinnen und -eigentümer weiterhin von Abzügen profitieren, würden Mietende leer ausgehen, obwohl sie bereits jetzt unter steigenden Mieten leiden. Eine Annahme dieser Abstimmungsvorlage würde diese Ungerechtigkeit zusätzlich verschärfen. Auch die Auswirkungen auf die Immobilienpreise wären besorgniserregend: Laut UBS könnten diese um bis zu 13 % steigen, ein weiterer Schlag für junge Familien, die vom Eigenheim träumen.

Gleichzeitig würde ein Sanierungsstopp drohen, da steuerliche Anreize für energetische Renovationen wegfallen könnten. Das würde nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch die Versorgungssicherheit im Winter.

Es ist kein Zufall, dass ein breites Bündnis aus Parteien, Kantonen, Fachverbänden und sogar der Bundesrat selbst die Vorlage ablehnt. Der Systemwechsel ist unausgereift und wäre ungerecht und gefährlich für die finanzielle Stabilität unseres Landes. Wir sagen deshalb am 28. September klar und deutlich: Nein zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern!

Esther Rohrer, Vorstand SP Buchs,
Veilchenweg 4, 9470 Buchs