Schon einmal über den Tisch gezogen worden

«EU-Verträge heizen Zuwanderung nicht an», Ausgabe vom 23. Dezember

Der Replik von FDP-Nationalrat Simon Michel ist aus Bürgersicht Folgendes anzufügen … Die Positionen liegen je nach Lobby oder Parteizugehörigkeit so entgegengesetzt, dass sich keine Fakten, respektive Grundlagen erschliessen lassen. Deshalb geht man am besten zurück in den eigenen Erfahrungen.

1. Die Personenfreizügigkeit wurde im Abstimmungsbüchlein vor 25 Jahren von der Regierung empfohlen und die Schutzklausel angemahnt. Nach dem Ja des Souveräns entwickelte sich die Zuwanderung auf etwa das Zehnfache dessen, was die Experten voraussagten.
2. Die Experten sind jetzt entweder pensioniert oder immer noch Experten, oder sind von ihren Dienstherren zu Beratern für die Bilateralen 3 aufgestiegen.
3. Die Bilateralen 3 sind als Begriff von den Politberatern und ihren Befürworter-Dienstherren erfunden worden; in Wahrheit handelt es sich um ein Integrationsabkommen, oder besser, Integrationsabkommen 1.
4. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dann diese Personen, von ihren Posten entfernt und ihre Titel überprüft würden, falls sie wie unter 1. beschrieben so kolossal scheitern.
5. Die Schutzklausel wurde trotz dieser «unvorhergesehenen» Entwicklung nie angerufen.

Aufgrund dieser Erfahrungen möchte man kein zweites Mal über den Tisch gezogen werden.

Heinrich Tinner, Brand 1, 9468 Sax