Schuldenbremse – Entwicklungsbremse? | W&O

Buchs • vor 1 Stunde

Schuldenbremse – Entwicklungsbremse?

Hansueli Litscher ist für eine Buchser Schuldenbremse: Was bei Bund und Kanton funktioniere, gehe auch auf Gemeindeebene, meint er in seinem Leserbrief.

Von Hansueli Litscher
aktualisiert vor 1 Stunde

An der kommenden Bürgerversammlung vom 30. November in Buchs dürfte die Schuldenbremse zu hitzigen Debatten führen. An den Argumenten für oder gegen eine Schuldenbremse hat sich nichts geändert. Für die Befürworter ist die Schuldenbremse «ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Buchser Finanzpolitik» (Zitat), für die Gegner ist sie ein «beispielloser Angriff auf die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde und deren Zukunft» (Zitat).

Seit 2003 ist die Schuldenbremse in unserer Bundesverfassung verankert. 2001 hatte das Stimmvolk mit rund 85 Prozent der Stimmen die Schuldenbremse angenommen. Der Untergang der Schweiz ist ausgeblieben, die Handlungsfähigkeit des Bundes hat nicht gelitten. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich als hervorragend gerüstet für die Zukunft da. Zweiflern sei ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn empfohlen. Wir haben alles richtig gemacht. Auch im Kanton St.Gallen kommt dieses «Instrument» übrigens auch schon seit 1929 mit Erfolg zum Einsatz. Was sich also im Grossen (Bund/Kanton) bewährt, soll nun im Kleinen (Gemeindeebene) zur Katastrophe führen?

An der Bürgerversammlung wird über das Budget 2027 abgestimmt, welches ein Defizit von einer Million Franken ausweist. Natürlich kann man so weitermachen und den kommenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen. Man kann zur Not ja an der Steuerschraube drehen ... 

Besser aber, man kann auch für die Schuldenbremse stimmen, ohne dass Buchs im Chaos versinkt.

Hansueli Litscher, Quellenweg 7, 9470 Buchs