SVP scheitert im Kantonsrat mit Vorstoss gegen Impfobligatorium

Ziel der SVP-Fraktion: Die Bundesversammlung mit dem Standesbegehren dazu aufzufordern, die Möglichkeit eines Impfobligatoriums für bestimmte Personengruppen ganz aus dem Eidgenössischen Epidemiengesetz (EPG) zu streichen.

Esther Granitzer verwies darauf, dass die ursprünglich vorgesehene Impfpflicht nach der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gesundheitsgesetz gestrichen wurde. «Das war kein Zufall, sondern eine Auswirkung des Drucks aus diesem Rat und der tausenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung.»

Obligatorien schränkten die Menschen ein. «Impfschäden sind international erfasst und politisch systematisch kleingeredet», so Granitzer.

Warzinek: «Behauptung falsch» und «Thema in Bern schon in Diskussion»

Mitte-Sprecher Thomas Warzinek bot ihr Paroli: Die im Standesbegehren enthaltene Behauptung, dass ein gesetzlich verankertes Impfobligatorium die Regierung ermächtige, Impfungen anzuordnen, sei falsch. Es gehe darum, dass gewisse Personenkreise im Gesundheitswesen im Falle einer Gesundheitskrise zur Impfung verpflichtet werden könnten.

Die Diskussion zum EPG werde in Bern zudem bereits geführt, ein Standesbegehren aus St.Gallen sei deshalb redundant: «Von Genf bis nach Graubünden, von Schaffhausen bis ins Tessin sind alle Kantone gleich betroffen.»