Und bei Brüssel hören wir auf zu zählen?

«36’268 Pflichten – für ihn sind das definitiv zu viele», Ausgabe vom 28. August

36’268 bundesrechtliche Pflichten müssen Schweizer Unternehmen erfüllen. FDP-Kantonsrat Christian Lippuner will nun wissen, wie viele kantonale noch dazukommen. Er stellt die richtige Frage. Denn jede Pflicht kostet Zeit und Geld. Zeit, die bei Kunden, Mitarbeitenden, Lernenden und Innovation fehlt. Bürokratie ist nicht gratis, sie erscheint bloss auf keiner Staatsrechnung. Doch wenn wir schon zählen, sollten wir konsequent sein. Warum zählt die FDP jede Pflicht aus St.Gallen und Bern – während sie bei zusätzlichen regulatorischen Bindungen gegenüber Brüssel deutlich entspannter wird?

Die FDP unterstützt die neuen Verträge mit der EU. Diese sehen in bestimmten Binnenmarktbereichen eine dynamische Weiterentwicklung der gemeinsamen Regeln vor. Die Schweiz entscheidet weiterhin selbst über eine Übernahme. Lehnt sie ab, können jedoch Ausgleichsmassnahmen folgen. Das kann man für einen angemessenen Preis für den europäischen Marktzugang halten. Aber man sollte es auch so benennen. Denn eine Regulierung belastet ein St.Galler KMU nicht weniger, nur weil sie ihren Ursprung nicht in St.Gallen oder Bern hat.

Genau deshalb sollten wir Lippuners Gedanken weiterführen: Wir brauchen nicht nur eine Zählung kantonaler Vorschriften, sondern eine Regulierungsrechnung. Was kostet eine neue Vorschrift unsere Unternehmen an Geld und Arbeitsstunden? Welchen konkreten Nutzen bringt sie? Und welche bestehende Belastung verschwindet dafür? Denn Bürokratieabbau darf kein Wahlversprechen sein, das an der Landesgrenze endet. Unsere Unternehmen brauchen gute Beziehungen zu Europa. Aber sie brauchen ebenso unternehmerische Freiheit und politische Eigenständigkeit.

36’268 Pflichten sind genug Anlass, damit anzufangen. Wer weniger Bürokratie fordert, muss weniger Bürokratie wollen. Egal, ob sie aus St.Gallen, Bern oder Brüssel kommt. Wir müssen den Staat nicht besser darin machen, das Machen zu regulieren. Wir müssen die Menschen wieder machen lassen.

Peter Gabathuler, SVP-Kantonsrat, 
Dorfstrasse 18, 9472 Grabs