Weltweit eskalierende Rüstungsausgaben werden von jedem einzelnen Land stets damit begründet, dass es alle anderen Länder auch machen – eine jeglichem gesundem Menschenverstand zutiefst widersprechende Logik, die im schlimmsten Fall zu nichts anderem führen könnte als zu einer Selbstvernichtung der gesamten Menschheit. Viel logischer wäre das Gegenteil: Dass ein Land damit beginnt, seine Rüstungsausgaben zu reduzieren, um auf diese Weise die anderen Länder zu ermutigen, es ihm gleichzutun, bis es am Ende keine Waffen, keine Armeen und keine Kriege mehr gäbe. Wenn es ein Land gibt, das, aufgrund seiner jahrhundertelangen humanitären Tradition, diesen ersten Schritt wagen könnte, dann wäre es wohl zweifellos die Schweiz.
Stattdessen beteiligen wir uns, wie alle anderen, blindlings am Wahnsinn der globalen uferlosen Rüstungsspirale: Die Ausgaben für die Schweizer Armee sollen 2025 und 2026 um je 3 Prozent und 2027 sogar um 5,1 Prozent gesteigert werden. Und wo wird das benötigte Geld eingespart? Ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe! Konkret soll zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für zwei der ärmsten Länder, Sambia und Bangladesch, zur Gänze gestrichen und für eine Reihe weiterer Länder teilweise massiv gekürzt werden, ebenso die Beiträge für die internationale Aids-Hilfe, weitere UNO-Entwicklungsprogramme und die Unicef, wovon beinahe ausschliesslich notleidende Kinder betroffen sein werden.
Dabei war bereits die bis anhin von der Schweiz geleistete Entwicklungshilfe alles andere als grosszügig und betrug laut der Entwicklungsorganisation Oxfam bloss einen Fünfzigstel dessen, was unser Land gleichzeitig im Handel mit Entwicklungsländern an Profiten erwirtschaftet.
Aber es kommt noch besser: Die Reduktion der Entwicklungshilfe wird sogar noch mit den Aufwendungen von rund 4 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente begründet. Am Ende sollen also noch die Rentnerinnen und Rentner, die sich endlich einen einigermassen finanziell gesicherten Lebensabend erkämpft haben, daran Schuld sein, wenn zukünftig Aids-Kranke in aller Welt, notleidende Menschen in von Kriegen zerstörten Ländern und Zehntausende von Kindern, die nicht genug zu essen haben, von der Schweiz keine Unterstützung mehr bekommen.
Gleichzeitig werden in der Schweiz jedes Jahr Erbschaften in der Höhe von fast 90 Milliarden an «überschüssigem» Geld von einer Generation zur nächsten weitergeschoben und die 300 Reichsten des Landes sind im letzten Jahr wiederum, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, um insgesamt 38,5 Milliarden Franken, mehr denn je zuvor, reicher geworden. In was für einer verrückten Zeit leben wir eigentlich?
Peter Sutter,
Wiedenstrasse 32, 9470 Buchs