St.Galler Baufirmen und ihre Zulieferer werden von der öffentlichen Hand systematisch hingehalten. Statt der in der SIA-Norm 118 vorgesehenen Zahlungsfrist von 30 Tagen warten Unternehmen in der Praxis oft mehrere Monate auf ihr Geld. Zuerst schleppt sich die Ausmasskontrolle (Grundlage der Rechnungsstellung) über Monate hin, anschliessend werden bis zu 60 weitere Tage für die Zahlung beansprucht. Das ist unhaltbar. Wer baut, Löhne begleicht und Lieferanten bezahlt, darf nicht monatelang als Kreditgeber des Kantons herhalten müssen.
Vor allem für kleinere und mittlere Betriebe wird die Situation existenzbedrohend: Monatelange Vorfinanzierung belastet die Liquidität. Zahlungserinnerungen bleiben oft wirkungslos. Und wer sein Recht einfordert, gefährdet künftige Aufträge. Dieses Machtgefälle zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist mit einer funktionierenden, fairen Wirtschaft nicht vereinbar. Auf Initiative der Toggenburger SVP-Kantonsräte hat die SVP-Fraktion deshalb eine klare Interpellation eingereicht: Die Ausmasskontrolle muss rasch erfolgen, Schlussrechnungen müssen sofort gestellt werden können, und Zahlungsfristen müssen eingehalten werden. Der Kanton soll Vorbild sein – nicht Zahlungsverweigerer.
Mirco Gerig, Kantonsrat, Hinterdorfstrasse 22, 9607 Mosnang
Lukas Huber, Kantonsrat,Sändliweg 1, 9657 Unterwasser
Fredy Louis, Kantonsrat, Unterhusen 967, 9651 Ennetbühl
Ivan Louis, Kantonsrat, Toggenburgerstrasse 29, 9652 Neu St.Johann
Bruno Schweizer, Kantonsrat, Hinteregg 631, 9125 Brunnadern
Christian Vogel, Kantonsrat, Obere Rittbergstrasse 10, 9615 Dietfurt
Zahlungsmoral schadet der Bauwirtschaft