«Demokratische Teilhabe heisst mehr als formale Abstimmungen»

Die Forderungen der IG Schuldenbremse werden als Ausdruck des «Volkswillens» dargestellt. Diese Vereinfachung greife zu kurz und verkenne, wie demokratische Prozesse ganzheitlich funktionieren, schreibt die Ortspartei in einer Stellungnahme.

Eine einzelne Bürgerversammlung oder ein Antrag sollte für sich beanspruchen, die gesamte Bevölkerung abzubilden, insbesondere jene Teile der Gesellschaft, die aus Zeit-, Arbeits- oder Betreuungsgründen nicht an solchen Versammlungen teilnehmen können. «Echte demokratische Teilhabe bedeutet mehr als formale Abstimmungen; sie setzt voraus, dass alle sozialen Gruppen eingebunden werden», heisst es weiter.

Schuldenbremse hat weitreichende Folgen

Aus sozialdemokratischer Perspektive sei zudem fragwürdig, ob die Schuldenbremse als eine neutrale finanzpolitische Massnahme betrachtet werden kann. In Wirklichkeit hat eine Schuldenbremse laut SP Buchs nämlich konkrete soziale Auswirkungen: Starre Verschuldungsgrenzen führten erfahrungsgemäss dazu, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bei öffentlichen Leistungen abgebaut wird, oft zulasten von Bildung, sozialer Infrastruktur und Gerechtigkeit. Investitionen, wie beispielsweise ein neues Oberstufenzentrum und die Schulraumplanung, seien nicht einfach Kosten, sondern zentrale Zukunftsausgaben für die gesamte Gesellschaft.

«Die Argumentation der IG bedient sich zudem einer dramatisierenden Rhetorik (‹Skandal›, ‹Affront gegen den Souverän›), die typisch für bürgerliche Abbaupolitik ist: Sie schürt das Bild eines ‹unverantwortlichen Stadthaushalts› und eines drohenden Schuldenbergs, ohne die langfristigen gesellschaftlichen Vorteile öffentlicher Investitionen angemessen zu berücksichtigen», schreibt die Ortspartei. Damit werde gezielt mit Ängsten gearbeitet, etwa vor steigenden Steuern oder finanzieller Überlastung, anstatt eine sachliche Abwägung zwischen finanzieller Stabilität und sozialem Fortschritt zu führen.

Sorgfältig prüfen statt unmittelbar umsetzen

Die Darstellung des Stadtrats als «undemokratisch» erachten die Verfasserinnen und Verfasser als überspitzt und pauschalisierend. Demokratische Verantwortung bedeute nicht, jeden einzelnen Beschluss unmittelbar umzusetzen, sondern sorgfältig abzuwägen, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. «Diese Prozesse pauschal als ‹Wortbruch› oder ‹Missachtung des Volkswillens› zu diskreditieren, untergräbt letztlich das Vertrauen in den gewählten Stadtrat», so die SP Buchs.

Schliesslich falle auf, dass die Perspektive der Gesamtgesellschaft in der Argumentation der IG Schuldenbremse zu kurz kommt. Eine Schuldenbremse mag kurzfristig fiskalische Sicherheit versprechen, sie kann aber langfristig notwendige Investitionen verhindern und verzögern, insbesondere in Bereichen, die für soziale Gerechtigkeit entscheidend sind. Politik solle sich nicht primär an abstrakten Kennzahlen orientieren, sondern an der Frage, wie sie das Leben aller Menschen in der Stadt Buchs verbessert, auch jener, die keine starke Stimme in solchen Debatten haben.