Die Gemeinde Sennwald will den Steuerfuss erneut senken: von 83 auf 75 Prozent | W&O

07.02.2023

Die Gemeinde Sennwald will den Steuerfuss erneut senken: von 83 auf 75 Prozent

Der sehr gute Jahresabschluss ermöglicht weitere Investitionen in den Infrastrukturerhalt und bringt eine Steuerfusssenkung.

Von PD/WO
aktualisiert am 28.02.2023
An seiner Budgetsitzung vom 3. Februar hat der Gemeinderat erfreut von den unerwartet sehr guten Zahlen des Jahres 2022 Kenntnis genommen, schreibt die Gemeinde Sennwald in einer Medienmitteilung. Der Gemeinderat will nun durch höhere Investitionen in den Erhalt der Gemeindeinfrastruktur gute Voraussetzungen für künftige Generationen schaffen, heisst es weiter. Ebenfalls können die Steuern erneut gesenkt werden.

Eigenkapital von über 37 Millionen Franken

Entgegen dem Budget 2022, welches einen Aufwandüberschuss von rund 2,8 Mio. Fr. vorsah, kann die Gemeinde unerwartet den massiven Gewinn von rund 5 Mio. Fr. ausweisen. Die Differenz zum Budget beträgt knapp 7,8 Mio. Franken. Obschon der Gemeinderat natürlich hoffte, dass sich die negative Budgetierung nicht bewahrheiten würde, konnte bei Jahresbeginn 2022 nicht mit einem derart hohen Ertragsüberschuss gerechnet werden. Die Unsicherheit, wie sich die Coronasituation entwickeln und die sich damals bereits abzeichnende Krise in der Ukraine verlaufen würden, zeichnete ein eher düsteres Bild. Aufgrund dessen wurden sogar budgetierte Ausgaben nur äusserst vorsichtig – wie sich nun zeigt, übervorsichtig – getätigt. Auf der Einnahmenseite beachtete der Rat auch die Empfehlungen und Prognosen des Kantons. Offensichtlich waren diese ebenfalls zu zurückhaltend.
 Der Steuerfuss soll gesenkt werden.
Der Steuerfuss soll gesenkt werden.
Bild: Georgios Kefalas/Keystone
Aufgrund des Ertragsüberschusses verfügt die Gemeinde neu über ein Eigenkapital von über 37 Mio. Franken. Dieses satte Polster soll einerseits direkt der Bürgerschaft zu Gute kommen und andererseits für erhöhte Investitionen, beispielsweise in den Unterhaltung und die Sanierung von Strassen eingesetzt werden. Der Gemeinderat hat sich an seiner Budgetsitzung für deutlich höhere Ausgaben in diesen Bereichen ausgesprochen. Auch wurde versucht, auf der Einnahmenseite optimistischer zu budgetieren.

Gemeinde budgetiert erneut ein Minus

Daraus ergibt sich im Budget zwar auch für das Jahr 2023 ein Aufwandüberschuss von 1,7 Mio. Franken. Der Gemeinderat ist jedoch der Überzeugung, dass dieses Minus trotz den unsicheren Entwicklungen im Weltgeschehen in Kauf genommen werden darf, da einerseits das Eigenkapital hoch genug ist und andererseits in diesen – für die Sennwalder Finanzen – guten Zeiten, in die Infrastruktur investiert werden soll. Nebst Investitionen über die Investitionsrechnung, die sich im üblichen Rahmen bewegen, sind auch viele Ausgaben geplant, welche über die Erfolgsrechnung abgewickelt werden. Die geplanten Aufwendungen sollen für eine nachhaltig sehr gute Infrastruktur eingesetzt werden, so dass auch langfristig davon profitiert werden kann.

1 Million Mindereinnahmen durch Steuerfusssenkung

Damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde Sennwald diesen Erfolg auch unmittelbar spürbar ist, soll der Steuerfuss 2023 gesenkt werden. Die vorgesehene Senkung bringt der Gemeinde Mindereinnahmen von knapp 1 Mio. Franken. Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Gewinn von 4966512.45 Franken dem Eigenkapital zuzuschlagen. Das Eigenkapital würde damit per Ende 2022 rund 37,8 Mio. Franken betragen. Darin nicht enthalten sind die Vorfinanzierungen, die Reserve Werterhalt Finanzvermögen sowie die Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (Feuerwehr, ARA, Entsorgung, Altersheim und Wasserversorgung). Bei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel der jeweiligen Bereiche, also um nicht frei verfügbares Eigenkapital. Sämtliche Spezialfinanzierungen schlossen 2022 positiv ab, sodass entsprechende Einlagen in die Reserven vorgenommen werden konnten, heisst es in der Medienmitteilung. Zusammengefasst präsentieren sich die Spezialfinanzierungen wie folgt:  
Bereich Abschluss 2022 Reserve neu
Feuerwehr + 250’856.66 + 1’887’650.68
ARA + 452’099.04 + 3’275’313.86
Entsorgung + 28’222.31 + 346’285.17
Altersheim + 30’453.23 + 1’004’320.23
Wasserversorgung + 42’630.29 + 4’540’466.24

Abwassergebühren werden reduziert

Aufgrund der steigenden Reserven bei der ARA/Abwasserentsorgung hat der Rat beschlossen, den Tarif für die Abwassergebühren per 1. Januar 2023 anzupassen. Der Preis für einen Kubikmeter eingeleitetem Abwasser wird von 2.50 auf 2.20 Fr. reduziert. Die Gesamtsituation der Gemeinde Sennwald zeigt sich äusserst erfreulich, schreibt die Gemeinde weiter. Das Eigenkapital ist dank des erwirtschafteten Gewinns nochmals angestiegen, die Schulden sind äusserst marginal und in der kantonalen Rangliste der Steuerkraft liegt Sennwald auf Rang 4 von 77 Gemeinden und hat dadurch gegenüber dem Vorjahr wieder zwei Plätze gewonnen. Der Gemeinderat betont, dass der Steuerfuss nur gesenkt werden soll, wenn davon auszugehen ist, dass der neue Steuerfuss – nach aktuellem Wissensstand – einige Zeit Bestand haben wird. Gleichwohl sollen nicht einfach Steuern auf Vorrat erhoben werden. Der Rat ist überzeugt, dass die Bürgerschaft auch bei einer allenfalls später nötigen Steuererhöhung Verständnis haben wird, sofern sie auch von Senkungen profitieren kann. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem erstellten Budget und dem Antrag um Steuerfusssenkung für das Jahr 2023 eine für alle positive Ausgangslage zu präsentieren. Seit 2001 wurde der Steuerfuss von damals 158 Prozent kontinuierlich gesenkt, letztmals für das Jahr 2022 auf 83 Prozent. Der Gemeinderat wird der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vom 27. März beantragen, den Steuerfuss um 8 Prozent auf neu 75 Prozent zu senken.