Die Mitte-Initiative ist ein schlechter Deal

Ende November stimmen wir bundesweit über die «Fairnessinitiative» der Mitte ab. Was erst mal gut tönt, erweist sich als ziemlich schlechter Deal. Die Initiative möchte die Heiratsstrafe für Ehepaare abschaffen, doch diese wurde bereits mit der Individualbesteuerung abgeschafft. Es geht nun also um das «Wie».

Im Gegensatz zur Individualbesteuerung möchte die Mitte-Initiative, dass Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das genaue Rechenmodell ist noch unklar, doch man kann bereits heute sagen, dass eine Annahme der Initiative zwar die Heiratsstrafe beseitigen würde, jedoch nicht den sogenannten Heiratsbonus. Es gibt nämlich Paare, die vom Steuersystem aktuell bessergestellt werden als Paare, die unverheiratet sind. Und genau diese Idee möchte diese Initiative weiter befeuern.

Im Kern geht es nämlich um die Frage: Soll es bei der Entscheidung, zu heiraten, eine Rolle spielen, ob man als Paar danach mehr oder weniger Steuern zahlt? Wenn Ihre Antwort «nein» ist, sollten Sie auch «nein» zur Mitte-Initiative stimmen. Diese möchte den Heiratsbonus nämlich beibehalten und auch weitere Schäden in Kauf nehmen, namentlich Fehlanreize im Arbeitsmarkt, Rückschritte in der Gleichstellung und Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr.

Zudem würde das Modell der Mitte nur bei den Bundessteuern angewandt werden. Die Kantone und Gemeinden werden so oder so auf die Individualbesteuerung setzen. Schlussendlich hiesse das für Ehepaare und Staatsmitarbeiter ein Steuer-Wirrwarr mit zwei unterschiedlichen Systemen. Das ist teuer, bürokratisch und unlogisch. Ehepaare sollten weder mehr noch weniger Steuern zahlen als Konkubinatspaare. Heiraten sollte ein Akt der Liebe sein und kein Steuervehikel. Nein zur Fairnessinitiative am 29. November.

Silas Gall, Schützenweg 27, 9470 Buchs