Ein «Gingg» ans Bein …

«VCS ergreift Referendum gegen Tempo-30-Verbot», Ausgabe vom 11.6.

Der Föderalismus trägt massgeblich zur Stabilität und zum Wohlstand der Schweiz bei. Entscheide sollen auf der untersten möglichen Ebene getroffen werden, wo das Wissen über lokale Bedürfnisse am grössten ist. Der grosse Vorteil ist dabei die Bürgernähe. Der grösste Teil der Steuern bleibt in der Gemeinde. Die Gemeinde entscheidet beispielsweise selbst über den Bau eines Schulhauses oder einer Turnhalle. Ein anderes Beispiel ist das gemeindeeigene Strassennetz. Die Gemeinde baut es selbst, unterhält es und räumt es eigenständig vom Schnee.

Ich glaube, sämtliche politischen Parteien von rechts bis links würden mir hier zustimmen. (Und dies noch in Klammern: Aus föderalistischen Überlegungen verstehe ich deshalb auch all jene, die finden, eine Gemeinde müsste ein Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, ein Windrad auf dem Gemeindegebiet zu bewilligen, das sage ich auch als Befürworter der Windenergie …) Die Zustimmung zum Föderalismus hört aber leider bei einigen Parteien auf, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen. So hat die Mehrheit des St. Galler Kantonsparlamentes ein Gesetz verabschiedet, das es den Gemeinden praktisch verbietet, auf ihren eigenen Strassen Temporeduktionen oder Tempo-30-Zonen einzuführen.

Dass der Kanton auf den eigenen Strassen (den Kantonsstrassen) selbst über Tempo-30-Zonen entscheiden will, verstehe ich. Der Kanton baut und unterhält sie ja auch.

Aber nun will das Kantonsparlament den Gemeinden auf deren Strassen dieses Recht nehmen. Dies widerspricht sämtlichen föderalistischen Grundsätzen. Ich kann das nur so interpretieren: Da wollen die SVP und FDP der Stadt St. Gallen einen «Gingg» ans Bein geben und deutlich machen, wo «Gott hockt» und wer im Kanton das Sagen hat. Diesen Parteien passt es nicht, dass die Stadt auf ihren eigenen Strassen eine Tempo-30-Zone einführen will. Ist das föderalistisches Verständnis?

Wenn Sie das Referendum gegen dieses Gesetz unterstützen wollen, können Sie dies noch bis Ende Juli via Website von acht unterstützenden Parteien und Verbänden tun, z.B. dem Verkehrsclub St. Gallen-Appenzell: www.verkehrsclub.ch/sektionen/st-gallen-appenzell.

Ich bin in meinem Leben schon mehrmals am Grab von Verkehrsopfern gestanden. Wenn man mit Tempo-30-Zonen nur ein einziges Todesopfer verhindern kann, haben sich solche Zonen schon gelohnt!

Philipp Schär, Neuengaden, 9472 Grabs