Die Ausfuhr von Rüstungsgütern begünstigt Gewalt, Krieg und Zerstörung. Ruag-Granaten sind im Bürgerkrieg in Syrien, SIG-Sauer-Sturmgewehre im Bürgerkrieg im Jemen gelandet. Deshalb hat die Schweiz 2022 klare Kriterien für Exportbewilligungen im Gesetz festgelegt. Dieses Gesetz will vermeiden, dass Waffen direkt oder indirekt in Krieg führende Staaten gelangen, wie Saudi-Arabien, Israel oder den Sudan.
Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz würde der Export von Schweizer Waffen erleichtert. Sogar Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, könnten beliefert werden. In die Ukraine dürften weiterhin keine Rüstungsgüter exportiert werden. Aktuell 36 Staaten dürften Rüstungsgüter uneingeschränkt erhalten. Zusätzlich dürfte der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte umgehen, indem er «ausserordentliche Umstände» und «sicherheitspolitische Interessen» geltend macht.
Wir sollten die bewährten Kontrollen beibehalten anstatt die Fehler von früher zu wiederholen.
Christa Wellauer, Schafbüchelstrasse 8, 9642 Ebnat-Kappel
Kriegsmaterial: Kontrolle bewahren