Leitplanken für den Stadtrat | W&O

Buchs • vor 2 Stunden

Leitplanken für den Stadtrat

Die Schuldenbremse habe sich auf Kantons- und Bundesebene bewährt. Sie wäre auch für die Stadt Buchs richtig, findet Alt-Stadtrat August Wehrli.

Von August Wehrli
aktualisiert vor 2 Stunden

Als ehemaliger Stadtrat kenne ich die Vorgänge in der Exekutive. Die Versuchung ist enorm gross, finanzielle Spielregeln anzupassen, sobald Begehrlichkeiten wachsen. Genau deshalb braucht Buchs eine echte, verbindliche Schuldenbremse.

Es erstaunt mich sehr, dass der Stadtrat nicht bereits vor dem klaren Auftrag der Bürgerversammlung strategische Kriterien für die Haushaltsführung aufgestellt hat. Für eine Finanzstrategie wäre nämlich keine Abstimmung und schon gar keine Änderung der Gemeindeordnung nötig. Die vorgeschlagenen Kennzahlen hätte der Stadtrat jederzeit in eigener Regie beschliessen können.

Das jetzige Vorgehen wirkt daher taktisch motiviert und äusserst fragwürdig. Eine Finanzstrategie kann der Stadtrat zudem jederzeit selbst und beliebig abändern. Das geht bei der von der Bürgerversammlung geforderten Schuldenbremse nicht. Die Schuldenbremse hat sich im Kanton St.Gallen und auf Bundesebene bewährt. Es ist daher höchste Zeit, dass wir auch in Buchs einen verbindlichen Rahmen schaffen. Kommen auch Sie an die Bürgerversammlung vom 30. November und stimmen Sie Ja zur Schuldenbremse!

August Wehrli, Alt-Stadtrat, Churerstrasse 92b, 9470 Buchs