«Vor rund einem Jahr gaben die städtischen Finanzprognosen Anlass zu grosser Sorge», schreibt die Mitte Buchs, «die vonseiten der Stadt vorgelegten Zahlen zeichneten ein äusserst düsteres Bild, namentlich hohe Defizite und schwache Finanzkennzahlen». Der Stadtrat ging noch im Herbst 2025 von einer erheblichen Zunahme bei der Nettoverschuldung und einem katastrophalen Selbstfinanzierungsgrad aus.
Lage gibt keinen Grund für Überreaktionen
Die jüngst publizierten Prognosen des Stadtrates deuteten auf eine verbesserte Ausgangslage hin und liessen Raum für eine gewisse Zuversicht. Beispielsweise soll der Selbstfinanzierungsgrad nach Einschätzung unserer Stadtregierung im Jahr 2030 15,7 Prozent betragen und nicht wie noch vor einem Jahr angenommen 1,5 Prozent. Auch bei der Nettoschuld hat der Stadtrat seine Einschätzung für das Jahr 2030 von 10’456 auf 3233 pro Einwohnerin und Einwohner nach unten korrigiert. «Die Zahlen sind zwar nach wie vor alles andere als überwältigend, sie bieten aber immerhin keine Veranlassung für Überreaktionen», schreibt die Ortspartei weiter.
Die Mitte Buchs befürchtet, dass die zur Diskussion stehende Schuldenbremse den Spielraum für grosse, notwendige Investitionen massiv einschränkt oder kurzfristig zu harten Sparmassnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen führt. Auch dann, wenn die langfristige Tragfähigkeit ausgewiesen wäre. Weiter heisst es in der Mitteilung: «Das Instrument der Schuldenbremse mag sich auf eidgenössischer und kantonaler Ebene bewähren, wenn die Volksvertreter der Regierung Rahmenbedingungen diktieren möchten. Auf kommunaler Ebene hingegen schränkt die Schuldenbremse in erster Linie den Gestaltungsraum der Bürgerschaft ein.» Denn die starren Grenzwerte beschneiden den Souverän in seinen Kompetenzen und in seiner Verantwortung, so die Ortspartei.
So sei es bei der Annahme der Schuldenbremse künftig denkbar, dass die Stimmbürgerschaft nicht mehr frei über nötig gewordene Investitionen befinden könnte, beispielsweise in die Schulinfrastruktur.
Schuldenbremse ist «schlichtweg ungeeignet»
Die Schuldenbremse würde der Stimmbürgerschaft jegliche Flexibilität nehmen, wozu keine Veranlassung bestehe. Denn die Buchser Stimmbürgerschaft habe wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie durchaus willens und auch fähig ist, bei Bedarf angemessen zu reagieren. Als Beispiel für einen Eingriff von grosser Tragweite sei die Zurückweisung des städtischen Budgets vor drei Jahren genannt. Darum bestünden keinerlei Gründe, die Kompetenzen des Souveräns in Zweifel zu ziehen und ihm präventiv derart enge Fesseln anzulegen. Alles in allem beurteilt Die Mitte Buchs die Schuldenbremse als ein untaugliches Instrument mit viel zu weitgehenden Konsequenzen insbesondere für die Stimmbürgerschaft.
Finanzstrategie «eine Alibi-Übung»
Ebenso wenig bestehe Anlass für eine in der Gemeindeordnung verankerte Finanzstrategie. Denn die Buchser Exekutive wird sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung bereits aktuell an den kantonalen Vorgaben und an einer selbst definierten Finanzstrategie orientieren, wie es sich für eine seriöse Amtsführung gehört. Die Mitte schreibt: «Der Stadtrat mag sich unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse genötigt fühlen, der Bürgerschaft zur Beruhigung der Gemüter eine Art Gegenvorschlag zu unterbreiten. Ein überzeugender Lösungsvorschlag ist ihm dabei allerdings nicht gelungen.»
Es lasse sich nicht anders erklären, als dass ein zahnloses Regelwerk mit weitgehend rein deklaratorischem Charakter in die Gemeindeordnung aufgenommen werden soll.
Die vonseiten der Stadt empfohlene Bestimmung verschaffe nicht die nötige Transparenz und schon gar nicht eine Verbindlichkeit. Auf den Nenner gebracht: Der vorgeschlagene Erlass nütze nichts. Zwar möge das zuweilen etwas hilflos erscheinende Agieren des Stadtrates in finanzstrategischen Themen in Teilen der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust geführt haben. Die aktuellen Gegebenheiten sollten aber nicht zur Schaffung einer neuen Bestimmung verleiten, die sich bei näherer Betrachtung als eine reine Alibi-Übung ohne spürbaren Mehrwert erweist, so die Ortspartei abschliessend.
Mitte Buchs lehnt sowohl Finanzstrategie als auch Schuldenbremse ab