Die 13. AHV-Rente kostet die Schweiz künftig jährlich vier bis fünf Milliarden. Die Schweiz zahlt bisher jährlich über 50 Milliarden an Subventionen und Direktzahlungen mit teils klimaschädlichen Zielen aus.
Wenn der Bund bereit wäre, seine fragwürdigen Subventionen zu überprüfen und nur um zehn Prozent zu verkleinern, wäre die 13. AHV-Rente bereits bezahlt. Und dies ohne Mehrwertsteuererhöhung, welche für alle Schweizer Bewohner eine sinnlose Mehrbelastung und ein Zeichen ist, dass es okay ist, wenn alles teurer wird und weniger vom Lohn übrig bleibt.
Dazu ein Auszug aus einem Bericht des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik mit Sitz an der Universität Luzern:
Offizielle Schätzungen zu den Einnahmeausfällen sind veraltet und werden durch den Bund nicht mehr aktualisiert. Hier besteht Reformbedarf, denn es geht um fehlende Einnahmen im Milliardenbereich. Der Subventionsreport liefert auch für diese Subventionen eine volkswirtschaftliche Betrachtung. Warum Transporteure von offener Milch eine verringerte Schwerverkehrsabgabe zahlen, Briefmarken teils von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind oder die Spielsucht durch die Steuerfreiheit von Glücksspielgewinnen subventioniert wird, ist nicht nachvollziehbar.
Paul Koch, Oberdorfstrasse 2, 9465 Salez
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer