Was bedeutet Eigenständigkeit?

Ursula von der Leyen spricht von einer «Modernisierung und Vertiefung» der Beziehungen, der Bundesrat von Stabilität, Wohlstand und Eigenständigkeit. Doch vielleicht sollten wir uns eine einfachere Frage stellen: Was bedeutet Eigenständigkeit eigentlich?

Ist ein Land noch vollständig eigenständig, wenn es sich langfristig verpflichtet, Entwicklungen von Regeln zu übernehmen, an deren Entstehung es nicht mit den gleichen politischen Rechten beteiligt ist? Die Schweiz kann bei der Entstehung neuer EU-Regeln zwar mitwirken. Entscheiden darüber tut am Ende aber die EU. Und wenn eine neue Regel für eines der betroffenen Abkommen relevant wird, steht die Schweiz vor einer Entscheidung: übernehmen oder bewusst darauf verzichten und mögliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

Natürlich bleibt unser demokratischer Prozess bestehen. Parlament und, wo vorgesehen, auch das Volk können weiterhin entscheiden. Aber genau hier liegt für mich die entscheidende Frage: Wie frei ist eine Entscheidung noch, wenn ein Nein mit Ausgleichsmassnahmen verbunden sein kann? Man kann für Europa sein. Man kann für enge wirtschaftliche Beziehungen sein. Man kann anerkennen, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist. Und man kann gleichzeitig zum Schluss kommen, dass wirtschaftlicher Zugang nicht um jeden politischen Preis erkauft werden sollte. Denn die Schweiz verdankt einen Teil ihrer Stärke gerade einem politischen Modell, das anders funktioniert: direkte Demokratie, Föderalismus und die Möglichkeit, eigene Lösungen zu wählen manchmal auch dann, wenn unsere Nachbarn einen anderen Weg gehen.

Deshalb sollten wir diese Diskussion nicht auf «für oder gegen Europa» reduzieren. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die neuen EU-Verträge der Schweiz kurzfristig Vorteile bringen, sondern: Wie viel Entscheidungsfreiheit geben wir heute auf, und wie einfach bekommen kommende Generationen sie zurück, wenn sie einmal vertraglich gebunden ist? 

Europa ist unser Nachbar, unser Partner und ein wichtiger Markt. Aber eine gute Partnerschaft soll nicht auf Zwang basieren. Darüber sollten wir reden, bevor wir entscheiden.

Peter Gabathuler, SVP-Kantonsrat, Dorfstrasse 18, 9472 Grabs