Bewährte Neutralität

Die sogenannte Neutralitätsinitiative aus dem Umfeld von Christoph Blocher schadet der Schweiz. Unsere Neutralität hat sich bewährt, weil sie Sicherheit bietet und zugleich genügend Handlungsspielraum lässt. Die Initiative würde daraus ein starres Korsett machen.

Bei einer Annahme dürfte die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich nur noch mittragen, wenn diese vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen würden. Weil Russland dort ein Vetorecht besitzt, könnte die Schweiz die EU-Sanktionen kaum mehr eigenständig unterstützen. Damit würde sie Putin in die Hände spielen, statt für das Völkerrecht einzustehen. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift immer wieder zivile Ziele wie Spitäler, Schulen und Einkaufszentren an. Wegschauen ist keine Neutralität.

Verwerflich ist auch, dass kremlfinanzierte Medien versuchen, den Schweizer Abstimmungskampf zugunsten der Initiative zu beeinflussen. Gerade angesichts von Desinformation, Cyberangriffen und anderer hybrider Kriegsführung darf sich die Schweiz nicht isolieren. Die Zusammenarbeit mit der Nato und weiteren europäischen Partnern muss auch künftig möglich bleiben. Sicherheit lässt sich heute nicht allein gewährleisten.

Die Unterstützung der Initiative durch Alt-Nationalrat Roger Köppel verdeutlicht, wohin die Reise gehen soll: weg von unserer glaubwürdigen und verantwortungsvollen Neutralität, hin zu einer Politik, die vor allem Putins Interessen nützt. Unsere Neutralität braucht keine ideologische Zwangsjacke. Deshalb sage ich klar und überzeugt Nein zur Neutralitätsinitiative.

Fred Tischhauser, Büelstrasse 5, 9475 Sevelen