Irreführende Plakate

Die Plakate der Befürworter der Neutralitätsinitiative mit der Friedenstaube und dem schlichten Slogan «Kein Krieg» setzen auf ein emotionales Kalkül, das an der politischen Realität vorbeigeht. Niemand will Krieg. Das Sujet ist ein gezielter Etikettenschwindel. Es suggeriert, die Initiative sei ein Schutzschild für den Frieden, während sie in der Praxis das Gegenteil bewirkt.

Die Initianten der Neutralitätsinitiative, vor allem Teile der SVP und des Vereins «Pro Schweiz», argumentieren zwar mit Frieden, betreiben aber eine Politik der Doppelzüngigkeit. Während sie sich als unantastbare Friedensinsel darstellen, fordert genau dieses politische Lager seit Jahren massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungsgeldern zugunsten der Armee. Gleichzeitig drängen Teile derselben Exponenten regelmässig auf eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes für Rüstungsexporte. Isolation und der Abbau internationaler Solidarität passen nicht zu einer echten Friedenspolitik.

Hinter der Friedenstaube versteckt sich ein starres Regelwerk, das die Schweiz gefährlich isoliert und schwächt. Zudem hat die Initiative rein gar nichts mit der Abwehr eines militärischen Überfalls zu tun, wie die Plakate weismachen wollen. Sie verbietet stattdessen überlebenswichtige sicherheitspolitische Kooperationen, wie gemeinsame Cybertrainings oder Luftpolizeidienste, die uns vor modernen Bedrohungen auf kritische Infrastrukturen schützen.

Echte Sicherheit entsteht nicht durch die Illusion eines nationalen Alleingangs, sondern im Verbund mit unseren demokratischen Partnern in Europa. Wer im Ernstfall wegschaut und zur Tagesordnung übergeht, betreibt keine Friedenspolitik, sondern eine moralische Kapitulation und stille Unterstützung des Angreifers. Lassen wir uns von diesen irreführenden Plakaten nicht blenden. Am 27. September braucht es ein klares Nein zur Neutralitätsinitiative.

Dorine Schruf, Mooshalde 4, 9470 Buchs