Dem Krieg ein Ende setzen und Neutralität bewahren

Das Argument, eine strikte Neutralität sei nicht mehr «zeitgemäss», kann ich nicht nachvollziehen. Gewiss, Zeiten ändern sich. Zum Beispiel, was Lebensformen oder technologische Entwicklungen betrifft. 

Daneben aber gibt es universelle Werte, die man nicht einfach je nach «Zeitgeist» abschaffen oder wieder einführen kann. Dazu gehört auch der Frieden. In einer Zeit weltweiter militärischer Aufrüstung, die alles Bisherige in den Schatten stellt, ist es sogar noch viel wichtiger als je zuvor, gegen den Krieg und für den Frieden einzustehen.

«Wer den Frieden will», so der deutsch-österreichische Zukunftsforscher Robert Jungk, «muss den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg.»

Die Gegner der Neutralitätsinitiative bemängeln, dass die Schweiz im Falle einer Annahme der Initiative nicht mehr die Möglichkeit hätte, Sanktionen gegen kriegführende Länder zu ergreifen. Dazu ist zu sagen, dass Wirtschaftssanktionen zumeist die Falschen treffen, wie auch der Sozialdemokrat Wolf Linder, ehemaliger Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern, zu bedenken gibt: «Entgegen der Annahme, Sanktionen wären eine moralisch saubere Alternative zur militärischen Gewalt, zeigt die Forschung, dass sie regelmässig das Gegenteil bewirken: Sie treffen nicht die politischen Eliten, sondern die Bevölkerung, und dies mit einer Härte, die in vielen Fällen lebensbedrohlich ist.»

Diese Aussage wird auch durch eine im Jahre 2025 in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift «The Lancet» veröffentlichte Studie bestätigt, wonach einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich über 560’000 Todesopfer zur Folge hatten. Mit einer Verwässerung ihrer Neutralität und einer schrittweisen Annäherung an die Nato würde die Schweiz eine historische Chance vergeben. Die Chance nämlich, eines der wenigen oder vielleicht sogar das einzige Land zu bleiben, wo auf neutralem Boden Friedensverhandlungen zwischen kriegführenden Ländern noch möglich sind und gemeinsam über alle Grenzen hinweg konstruktive Konfliktlösungen erarbeitet werden können, mithilfe all jener hervorragenden Diplomatinnen und Diplomaten, für die unser Land nach wie vor weltweit bekannt ist.

Dies aber ist nur möglich mit einer konsequenten Festhaltung unserer Neutralität in der Verfassung, ohne Wenn und Aber. Entgegen der aufgeheizten Diskussion, in der gegen die Neutralitätsinitiative Stimmung gemacht wird mit der Unterstellung, es handle sich um eine reine SVP-Initiative, welche bloss den Wirtschaftsinteressen von Christoph Blocher diene, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sämtliche Parteien und politische Gruppierungen links von der SP inklusive der schweizerischen Friedensbewegung für die Neutralitätsinitiative die Ja-Parole herausgegeben haben. 

Ich schliesse mich ihnen aus voller Überzeugung an, denn, wie schon der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy sagte: «Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.»

Peter Sutter, Wiedenstrasse 32, 9470 Buchs