Sachpolitik statt Populismus

«Chaostage im Buchser Rathaus», Ausgabe vom 15. April

Der Leserbrief von Markus Kobelt zeichnet das Bild eines «überforderten» Stadtrats und einer angeblich einfach umsetzbaren Schuldenbremse. Diese Darstellung verkennt jedoch bewusst die Tragweite dessen, worüber hier entschieden werden soll. Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist kein technischer Handgriff, sondern ein politischer Grundsatzentscheid mit langfristigen Folgen für Investitionen, Leistungen und Handlungsspielräume der Stadt.

Wer behauptet, das sei «relativ einfach», blendet die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen systematisch aus. Gerade aus einer verantwortungsvollen Perspektive ist es notwendig, dass sich der Stadtrat Zeit nimmt, eine Vorlage sauber auszuarbeiten.

Eine Schuldenbremse greift tief in die zukünftige Entwicklung der Gemeinde ein. Sie bestimmt, ob und wie in Schulen, Infrastruktur, Vereinsleben oder soziale Angebote investiert werden kann. Das beschriebene Vorgehen des Stadtrats ist kein Zeichen von Chaos, sondern von Sorgfalt.

Auffällig ist zudem, wie stark der Leserbrief mit Unterstellungen arbeitet. Es wurde von «Arbeitsverweigerung» bis hin zu «konstruierten Problemen» geschrieben. Solche Vorwürfe ersetzen Argumente durch Polemik. Sie tragen wenig zu einer sachlichen Diskussion bei, sondern heizen die Stimmung gezielt an. Besonders widersprüchlich wird die Kritik, wenn man die politische Zusammensetzung des Stadtrats betrachtet.

In Buchs sind jene Parteien stark vertreten, die seit jeher für eine restriktive Finanzpolitik eintreten. Wenn nun aus dem gleichen politischen Umfeld heraus der Vorwurf erhoben wird, der Stadtrat handle verantwortungslos, stellt sich die Frage, ob hier nicht vielmehr interne Differenzen bestehen. Die derzeitige Debatte über öffentliche Kanäle erschwert die notwendige Sachpolitik und schwächt die städtische Exekutive.

Hinzu kommt die wiederkehrende Dramatisierung, bei der von «Chaostagen», «Verweigerung» und «Tricks» die Rede ist. Diese Wortwahl erzeugt ein Bedrohungsszenario, das politisch strategisch eingesetzt wird, weil es Ängste anspricht, wie Kontrollverlust oder steigende Verschuldung. Genau diese Rhetorik ist typisch für bürgerliche Abbaupolitik.

Eine sachbezogene Finanzpolitik, die auf differenzierte Lösungen statt auf politischen Druck vertraut, ist zentral. Im Interesse einer starken und sozialen Stadt Buchs. Aus sozialdemokratischer Sicht sollte sich die Politik daran messen lassen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft als Ganzes bringt. Eine vorschnell beschlossene Schuldenbremse führt dazu, dass notwendige Investitionen blockiert oder verzögert werden, gerade in Bereichen, die für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt entscheidend sind.

Demokratie bedeutet nicht, möglichst schnell einfache Antworten durchzusetzen, sondern tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Wer diesen Prozess als «Chaos» diskreditiert, verkennt, dass sorgfältige Politik Zeit braucht und dass Verantwortung nicht darin besteht, komplexe Fragen auf populistische Schlagworte zu reduzieren.

Dorine Schruf,
Mooshalde 4, 9470 Buchs