Gesetzesänderung

Mord soll nicht verjähren: Entscheidende Abstimmung

Seit acht Jahren streitet das Bundesparlament über eine St.Galler Standesinitiative, die verlangt, dass Mord nicht mehr verjähren soll. Letztes Jahr gelang im Ständerat ein Durchbruch, doch jetzt ...

St.Galler Regierung überarbeitet Gesundheitsgesetz

Die St.Galler Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll die Gesundheitsvorsorge stärken und die Regelungen ...

E-Roller oft zu schnell – ein Nationalrat will Regeln verschärfen

Derzeit gilt: Elektroroller haben kein Nummernschild, und die Lenker brauchen weder einen Führerausweis noch einen Helm. Das könnte sich bald ändern.

Das ändert 2025: Neues Jahr, neue Gesetze und Angebote

Vieles wird neu im Jahr 2025. Und das, obwohl einiges, wie der neue Fahrplan, traditionellerweise bereits seit Mitte Dezember in Kraft ist. Zum Jahreswechsel haben wir Ihnen in diesem Artikel die ...

Neophytenverbot «überfällig» oder «blödsinnig»?

Am kürzlich vom Bund beschlossenen Verbot von 30 invasiven Pflanzenarten scheiden sich die Geister. Und zwar in Fachkreisen.

Rechtsexpertin warnt: «Präventive Polizeiarbeit bleibt heikel»

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats ist mit dem überarbeiteten Polizeigesetz nicht zufrieden. Sie schlägt verschiedene Präzisierungen vor und will zwei Nachträge zur Überarbeitung ...